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   OLG Frankfurt, 28.03.1985 - 6 U 34/85   

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https://dejure.org/1985,3404
OLG Frankfurt, 28.03.1985 - 6 U 34/85 (https://dejure.org/1985,3404)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.03.1985 - 6 U 34/85 (https://dejure.org/1985,3404)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. März 1985 - 6 U 34/85 (https://dejure.org/1985,3404)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 36 (Kurzinformation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2901
  • GRUR Int. 1985, 762
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.1985 - 6 U 34/85
    Ein Verstoß der Kommissions-Entscheidung vom 25.2.1985 - K(85) 276 endg - gegen Grundrechte (Verweis auf BVerfG vom 29.5.1974 2 BvL 52/71 = BVerfGE 37, 271) ist nicht ersichtlich.
  • VGH Hessen, 11.04.1985 - 8 TG 557/85

    Rechtsschutz gegen Verkauf von Interventionsware

    andere Firmen der Margarine-Industrie wegen der hier in Rede stehenden Butterverkaufsaktion den Zivilrechtsweg beschritten, und haben sowohl das Landgericht Frankfurt am Main (vgl. das Urteil vom 11.3.1985, Az.: 2/6 0 1o1/85) als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main als Rechtsmittelgericht (vgl. das Urteil vom 28.3.1985, Az.: 6 U 34/85) zutreffend für die von diesen Firmen gestellten Anträge auf Erlaß von einstweiligen Verfügungen, mit denen der Sache nach wie im vorliegenden Falle der Antragsgegnerin Verkäufe an interessierte Handelsunternehmen Untersagt werden sollen, den ordentlichen Rechtsweg bejaht.
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